In der Alpenrepublik brauchte es noch klassische Zutaten eines Spionagethrillers, um die türkis-blaue Regierung im Vorfeld der Europawahlen zu sprengen: Vodka Bull – gemischt, nicht geschüttelt; ein heimlich gefilmtes Video; und womöglich auch „semi-professionelle Halb-Prostituierte“ (so der „Ex-Sicherheitsberater“ Sascha Wandel zur BILD). Im beschaulichen Deutschland reicht eine im spätadoleszenten „Lulz“-Stil produzierte Video-Suada, um zumindest eine Regierungspartei-Krise auszulösen…

Der Youtube-„Influencer“ „Rezo lol ey“ hat also die CDU „zerstört“. Das klingt martialisch – zu leugnen ist aber nicht, dass ihm ein PR-Stunt gelungen ist, dem die CDU propagandistisch rein gar nichts entgegenzusetzen vermochte. Vielmehr reihte sich Kommunikationspanne an Kommunikationspanne an Kommunikationspanne: CDU-Generalsekretär Paul Zimiak bezeichnete die Fakten des Youtubers erst als falsch, dann als richtig; Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zitierte eine Zahl falsch aus der Bibel; der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor sollte eine Video-Replik erstellen, tat dies auch – doch das Video ging bis heute nicht „On Air“.

Dass sich ausgerechnet diejenige Partei derart vorführen lässt, die seit bald 15 Jahren die Bundesregierung anführt und bisher verlässlich die meisten Wählerstimmen auf sich vereint hat, lässt sprachlos zurück. Ein guter Grund also, die Scherben aufzuklauben und dem Versuch einer Wiederherstellung zuzuführen. Dazu bedarf es einer Analyse der Gründe, weshalb dieses, pardon my french, extrem schlechte und peinliche Machwerk überhaupt wie eine Granate in der politischen Bundesrepublik einschlagen konnte.

„Die Zerstörung der CDU“ von Rezo lol ey – Ein Drama frei nach Saul Alinski

Das berühmt-berüchtigte Revolutionshandbuch „Rules for Radicals“ des US-amerikanischen Anarchisten Saul Alinski gibt Einblick, wie derartige Mobilisierungseffekte möglich sind. Alinski beschäftigte sich mit der Frage, wie mächtige und straff organisierte Institutionen von machtlosen und lose organisierten Zellen oder Gruppen ins Wanken gebracht werden können.

Dafür schlägt er ein denkbar simples Procedere vor: 1. Finde eine Gruppe, in der eine gewichtige, aber gleichzeitig diffuse Unzufriedenheit herrscht – zum Beispiel die Bewohner eines Glasscherbenviertels. 2. Finde einen aktuellen Anlass, in den sich ein fundamentaler Interessenkonflikt hineinprojizieren lässt – dabei kann es sich auf dem ersten Blick um „banale“ Themen wie die Sanierung einer Straße handeln; Alinski geht sogar davon aus, dass je banaler der Anlass scheint, desto effektiver die Mobilisierung ist. 3. Finde ein Gesicht, das für die Institution steht und die sich als Zielscheibe von Spott und Hass eignet.

Alinski ging es dabei nicht um eine bestimmte Ideologie. Er schrieb dem echten Revolutionär die Aufgabe zu, die Gesellschaft permanent aufzupeitschen, umzupflügen und damit institutionelle Machtkonzentration zu verhindern. Ideologien, Akteure und Anlässe lassen sich dabei auch im fliegenden Wechsel ändern: Die Gruppe der „ostdeutschen Rentner“ beispielsweise ließ sich erst erfolgreich von der Linkspartei gegen den „neoliberalen“ Wirtschaftskurs Angela Merkels agitieren; und anschließend mit PEGIDA und der AfD gegen den „globalistischen“ Flüchtlingskurs Angela Merkels.

Ein Artikel, der die Unglückszahl 13 trägt

Nach ziemlich genau diesen Regeln vollzog sich im März 2019 die erste Phase der Mobilisierung gegen die CDU, welche mit dem Rezo-Video später eine neue Eskalationsstufe erreichte. Es ging dabei um den sogenannten Artikel 13, der zur Durchsetzung des Urheberrechtsanspruchs im Internet gedacht war. Agitatoren aus dem linken Spektrum gelang es dabei sehr erfolgreich, weite Teile der eigentlich eher unpolitischen Videospieler und Youtube-Konsumenten aufzuwiegeln.

Ein Vorspiel zu diesem Sturm der Entrüstung trug sich im Zuge des Wahlkampfs zur bayerischen Landtagswahl 2018 zu. Im Mai 2018 wurde mit teils abstrusen Behauptungen gegen die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes mobilisiert. Söder wolle einen Polizeistaat errichten – so der Duktus eines „breiten Bündnisses“ aus FDP, FW, Grünen, SPD, SED-Nachfolgepartei sowie Organisationen aus dem linksextremen Spektrum. Polizeibeamte, die willkürliche Verhaftungen und mit Handgranaten um sich werfen.

Von den damals gezeichneten Schreckgespenstern hat sich über ein Jahr später nichts bewahrheitet und das Thema ist in völlige Vergessenheit geraten. Die Freien Wähler sind heute Koalitionspartner, streben jedoch keine Abschaffung oder Änderung des Gesetzes an, obwohl sie vor der Wahl noch dagegen protestiert hatten. Auch die linke Opposition scheint an dem Thema kein Interesse mehr zu haben.

Der Schaden, den die Kampagne gegen die CSU angerichtet hat, ist aber heute noch spürbar. In der heißen Phase des Wahlkampfs folgten unter der Bezeichnung #ausgehetzt eine weitere sehr erfolgreiche Mobilisierung, die Söder, Dobrindt und Seehofer als rassistisches Triumvirat anschmierte. Zum damaligen Zeitpunkt dürften dies einige „Liberale“ in der Schwesterpartei CDU mit einiger Schadenfreude goutiert haben – schließlich traf es die in ihren Augen reaktionär-rückständige CSU zu Recht. Eine gewisse Ironie des Schicksals ist nicht von der Hand zu weisen, als eine ganz analog geführte Negativ-Kampagne im Vorfeld der Europawahl die „liberale“ Merkel-CDU ins Mark traf. Und dazu noch in ihrem Leib- und Magen-Thema „Klimaschutz“!

Nun auch zurück zu Artikel 13: Behauptungen wurden lauten, das freie Internet sei nun zu Ende, die Verbreitung von Inhalten werde verunmöglicht. Ein passender Anlass, um einen Generationenkonflikt zwischen „digital aufgeweckter Jugend“ und der „ergreisten Generation Neuland“ zu inszenieren. Auch das Gesicht der Kampagne gegen die CDU war schnell gefunden: Als „meistgehasster Mann des Internets“ wurde über den CDU-Europaabgeordneten Axel Voss zahlreichen Demos und im Netz Spott und Böswillen gekippt. Voss verantwortete nämlich die Berichterstattung im Zuge des Gesetzgebungsprozesses.

Die Kampagne schaukelte sich in immer groteskere Superlative, bis schließlich vom Ende des Internets, und damit der freien Gesellschaft überhaupt die Rede war. In Deutschland protestierten an einem Tag über 100.000 gegen den Artikel 13. Während Voss es noch mit einer gewissen Professionalität schaffte, das Gesicht zu wahren, hatte sein Fraktionskollege Daniel Caspary weniger Fortune. In einem Interview äußerte er sich dahingehend sekundierend, im Rahmen der Protestbewegung seien möglicherweise Gelder an Demonstranten bezahlt worden. Daraufhin wurde er mit Hass und Häme geradezu überschüttet.

Mit folgender Zwischenfrage im EU-Parlament versuchte er sich zu verteidigen – wohl nichtsahnend, dass dies die Lage noch verschlimmern könnte:

Kein halbwegs neutraler Beobachter wird leugnen können: Caspary redet sich um Kopf und Kragen, bis er sich schließlich zum – Sie wissen schon – macht. Aber wo liegt der Fehler? Zum einen sicher in der zur Schau getragenen Emotion, nämlich einer offenkundigen Mischung aus Wut und Angst. Dies weckt die Assoziation zu einem ungezogenen Jungen, der bei etwas ertappt wurde, aber mit wüsten Anschuldigungen gegen die gerechte Strafe ankämpft. Zweitens wählt er das völlig falsche Format: Die Fragepause im Parlament ist für ein pathetisch vorgetragenes J’accuse ungeeignet, zumal es im weitgehend leeren Sitzungssaal kaum Publikum gibt, das unterstützen könnte – und besonders peinlich wird es, als ihm das Mikrofon abgedreht wird, weil er die Redezeit überzogen hat.

Sein Bild gleicht dem des armen Jeb Bush, während dieser in einer Debatte vom heutigen US-Präsidenten Donald J. Trump gegrillt wurde:

Wer selbst nicht mobilisiert, landet als Kaninchen vor der Schlange

Hier offenbart sich nun ein strukturelles Problem des bürgerlichen Lagers, um das es eigentlich geht. Die Politiker Voss und Caspary waren der Situation ausgeliefert, denn ihnen fehlte, anders als den Gegnern der Artikel 13, ein vorpolitischer Resonanzraum, der für die Mobilisierung in eigener Sache unverzichtbar ist. Zwar konnte Caspary seine Meinung in einem „angesehenen“Medium wie der FAZ äußern, hatte aber niemand „auf der Straße“ und war dementsprechend isoliert. Für das „Gesicht“ einer Alinski-Dramaturgie ist jede öffentliche Äußerung ein Drahtseilakt, denn der Mob da draußen wartet lüstern darauf, neues Material für seinen Spott und seine Gehässigkeit zugespielt zu bekommen.

Casparys Appell an die Vernunft und seine Beteuerung, er gestehe natürlich auch den Demonstranten ihre Meinungsfreiheit zu, ist inhaltlich in Ordnung, wenn auch sehr trivial – offenbart jedoch auch einen folgeschweren Irrtum, der dazu führt, dass Konservative immer verlieren. Dies ist nämlich die Vorstellung, dass der politisch-propagandistische Meinungskampf mit „fairen“ Methoden ausgeführt wird. Da schwingt wahlweise die so idealistische wie unrealistische Vorstellung von einem „Marktplatz der Ideen“ oder gar einem „herrschaftsfreien Diskurs“ mit hinein. Die digitale Welt hat aber völlig neue, schnelle und vor allem kostengünstige Werkzeuge zur Mobilisierung geschaffen, die klassische Kommunikationsinstrumente an Geschwindigkeit und Trefferwirkung weit überlegen sind.

Rezo lol ey konnte sowohl auf Unterstützung aus den Reihen der Artikel-13-Veteranen zählen, als auch seiner größtenteils jugendlichen Anhängerschaft, als auch klassischer redaktioneller Medien, die von der Muttergesellschaft seines Vermarktungspartners betrieben werden. Damit war es ihm möglich, breite Unterstützung zu mobilisieren.

Kritik aus den Reihen der CDU wurde mit passiv-aggressiven Sprüchen schnell der Wind aus den Segeln genommen: „Warum hackt ihr auf ihm herum?“ „Nehmt doch die Jugend ernst!“ „Rezo spricht für die Jugend, deswegen benutzt er halt viele Schimpfwörter. Habt ihr ein Problem damit?“ Etc. pp.

Das darauffolgende Entgegenkommen der CDU-Führung mit ihrem teils schleimigen Zugeständnissen können Rezo und seine Anhänger als großen Erfolg für sich verbuchen.

Wo bleibt Dein Heilsbringer, CDU?  

Die Macht der CDU beruhte unter der Ära Merkel beruhte auf einem einfachen Deal mit der politischen Linken: „Ich gebe Dir die Politik, die Du willst, und Du lässt mich in Ruhe.“ Diese als asymmetrische Demobilisierung bezeichnete Machttechnik funktioniert allerdings schon lange nicht mehr. Denn die linke Opposition lässt sich auch mit den größten Zugeständnissen nicht dauerhaft beruhigen. Wer den kleinen Finger ausstreckt, verliert dauerhaft die ganze Hand. Auch Demokratietheoretisch ist es geboten, die politische Linke nicht durch eine ständige Anbiederung in eine zunehmende Selbstradikalisierung zu drängen und auf der anderen, rechten Seite ein Vakuum entstehen zu lassen.

Um gegen Propagandafeldzüge wie beschrieben gewappnet zu sein, bedarf es einer eigenen Mobilisierungsfähigkeit nach der Alinski-Methode. Donald J. Trump hat dies in den USA paradigmatisch vorgemacht, indem er sich der Interessen derer annahm, die von den Profi-Politikern seiner Partei längst vergessen worden waren – und schaffte es erfolgreich, deren Unzufriedenheit gegen das „Establishment“ in Washington zu lenken.

Trump war und ist nicht zuletzt auch geschickt darin, die Empörung und den Hass, der ihm von Anfang an entgegenschlug, mit einer eigenwilligen Art von Humor zu kontern. Ebenjener Humor ist denn auch ein gutes Mittel, um den politischen Gegner in die Enge zu treiben. Seine angriffslustigen Wortschöpfungen und schlagfertigen Reaktionen wurden zu Schlagern auf großen Wahlkampfveranstaltungen – und trieben seinen Gegnern buchstäblich den Schweiß auf die Stirn.

Wir brauchen eine Methodendiskussion

Viele im bürgerlichen Lager werden sich fragen: Darf man das? Man kann diese Mobilisierungsmethoden durchaus als „schmutzig“ ansehen. In einem Ring voller Schmutzfinken bleibt es indes eine Unmöglichkeit, sauber zu bleiben. Eins scheint daher klar: Wollen die Unionsparteien zukünftige Wahlkämpfe überleben, in denen eine ganze Armee von Rezos ihren Unfug in die Welt bläst, braucht sie einen völlig neuen disruptiven Ansatz. Und für den lässt sich, möglicherweise, die Republikanische Partei in den USA als Vorbild nehmen.