Gastbeitrag von Dr. Thomas Jahn 

Die Herrschaft des Rechts ist unbequem und vielleicht nicht immer die effizienteste Regierungsform, abgesehen von allen anderen.

Das Thema Corona-Schutz im Spannungsfeld der Grundrechte verdient eine tiefergehende Debatte als sie bisweilen in vielen Medien oder den sozialen Netzwerken geboten wird. Der Blick auf die rechtlichen Grundlagen des freiheitlichen Verfassungsstaats gibt die Antwort auf die leider auch in dieser Frage zu beklagende Spaltung Deutschlands in Befürworter und Gegner der Corona-bedingten Regierungsmaßnahmen:

Der Staat hat in Deutschland weder die Verpflichtung noch das Recht einzelne Bürger davon abzuhalten, ihre Gesundheit oder ihr Leben zu gefährden. Dieser Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes führt z.B. rechtlich dazu, dass verschiedene Risikosportarten, die 99 % der Bevölkerung wahrscheinlich zurecht als sinnlos oder verrückt erscheinen, erlaubt sind, obwohl die Wahrscheinlichkeit schwerer Verletzungen oder von Todesfolgen dadurch deutlich höher ist, als eine Corona-Ansteckung mit anschließendem schweren Covid-19-Verlauf. 

Maßstab für die staatliche Einschränkung der allgemeinen Freiheit des einzelnen, sei es durch Reise- oder diverse Alltagsbeschränkungen sind daher konkret entgegenstehende subjektive Rechte anderer oder die übergeordnete Schranke der verfassungsmäßigen Ordnung, die z.B. dann greifen würden, wenn die vorhandenen medizinischen Kapazitäten ernsthaft Gefahr laufen würden, die große Zahl der Notfall-Patienten nicht mehr versorgen zu können, wenn also konkret ein Kollaps unserer Krankenhäuser drohen würde. Von dieser Situation waren wir selbst auf dem Höhepunkt der Corona-Welle, wie wir heute zuverlässig wissen, Gott sei Dank sehr weit entfernt. Solange dies der Fall ist, bestehen, von Ausnahmen wie der Untersagung von Großereignissen abgesehen, keine Rechtsgrundlagen für rein exekutive Anordnungen zur undifferenzierten Einschränkung des Alltags aller, also eben auch der nicht infizierten Menschen.

Noch mehr Zurückhaltung wird dem Staat durch das Versammlungsrecht auferlegt. Das Verbot oder die Auflösung einer friedlichen Demonstration ist nur dann verhältnismäßig, wenn kollidierendem Verfassungsrecht oder Grundrechte Dritter im konkreten Einzelfall ein höheres Gewicht beizumessen wäre, was wiederum z.B. den Nachweis konkreter Gefährdungen oder gezielter Straftaten erfordern würde. 

Das häufig leider von vielen staatsgläubigen Bürgern bemühte Motto „Not kennt kein Gebot“, ist keine Handlungsweise, die unserer Rechtsordnung entspricht. Im Gegenteil: Gerade auch in Notlagen erlaubt die freiheitliche demokratische Grundordnung unserer Verfassung Grundrechtseingriffe stets nur unter den eng gefassten Voraussetzungen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Nicht umsonst sind daher ein Großteil der von der Exekutive erlassenen Verordnungen und Allgemeinverfügungen mittlerweile durch die Verwaltungsgerichte als rechtswidrig aufgehoben worden. 

Fazit: Die deutsche Rechtslage einer Verfassung der Freiheit mag sicher für viele unbefriedigend sein, stellt sie doch gerade nicht einen möglichst vollkommenen Gesundheitsschutz aller in den Vordergrund, sondern die Eigenverantwortung des einzelnen, sich entweder vor Ansteckungsgefahren selbst zu schützen oder bestimmte Risiken bewusst in Kauf zu nehmen, solange dies nicht zu einer konkreten Gefährdung des Gesundheitssystems im Ganzen führt. Dies mögen viele als ineffizient kritisieren. Sie sollten diese Kritik aber nicht auf diejenigen Bürger übertragen, die ihr selbstverständliches Recht auf Ausübung ihrer Grundrechte auch tatsächlich in Anspruch nehmen, sondern konsequenterweise konkrete politische Alternativen zur Herrschaft des Rechts vorschlagen.

Am Ende gewinnt somit hoffentlich die Einsicht in die Erkenntnis die Oberhand, dass eine freiheitliche Gesellschaft einem vielleicht sogar in guter Absicht errichteten Zwangssystem auch und gerade in Krisenzeiten vorzuziehen ist, da es ohne Freiheit kein moralisches Handeln und damit keine echte Menschlichkeit geben kann.