Demo für das Grundgesetz nach einer Stunde polizeilich aufgelöst

Ein Gastbeitrag von Dr. Christian Steidl

Am vergangenen Samstag fanden in den Landeshauptstädten Demonstrationen für das Grundgesetz und gegen die Lockdown-Pläne der Bundesregierung statt. In Wiesbaden war die Demonstration für maximal 2000 Teilnehmer genehmigt worden und es fanden sich auch etwa so viele Leute auf der Grünfläche „Reisinger Anlagen“ gegenüber dem Hauptbahnhof ein. 

Nach einer Stunde entzog die Polizei den Veranstaltern die Genehmigung. Aus welchem Grund die Auflösung befohlen wurde, war nicht ersichtlich. Überfüllt war der Platz nicht. Die Polizei ließ noch kurz vorher Leute auf das abgesperrte Gelände. Eventuell wurden „Abstände nicht eingehalten“. Aerosolforscher sehen zwar nur eine minimale Ansteckungsgefahr an der frischen Luft, aber die Politik hat dennoch Abstandsvorschriften und Maskenpflicht erlassen. Entsprechend hart waren die Auflagen bei der Demonstrationsgenehmigung. 

Um einen Konflikt mit der Polizei zu vermeiden, rief der Veranstalter die Demonstranten auf, den Platz zu verlassen. Das taten die Demonstranten auch. Gewalttätige Übergriffe der Polizei gab es daher nicht. Die Polizisten mit Schlagstöcken und Helmen sahen sich Demonstranten mit Schildern gegenüber, auf denen zum Beispiel „Umarmung statt Distanz“ stand.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Ein Hubschrauber kreiste über der Stadt und raubte den Senioren ihren Mittagsschlaf. Mit Wasserwerfer und Reiterstaffel sicherte die Polizei die Innenstadt gegen ein Eindringen der Demonstranten. Diese Polizeikräfte hatten aber nichts zu tun, da sich die Demo in alle Richtungen auflöste – je nach dem, wo jeder geparkt hatte. 

Da die meisten Demonstranten keine Plakate dabei hatten, konnte die Polizei ohnehin nicht erkennen, welcher der Passanten vorher auf dem Demonstrationsplatz war. Neben der Polizei auf dem Demogelände und zur Absicherung der Fußgängerzone gegen ehemalige Demonstranten, die sich eventuell ein Eis oder einen Hamburger hätten kaufen wollen, war die Polizei auch an den Autobahnausfahrten präsent, um zu verhindern, dass mehr als die 2000 zugelassenen Demonstranten überhaupt nach Wiesbaden rein kommen. Vor dem Bahnhof demonstrierte eine Gruppe von ca. 50 Gegendemonstranten mit einem großen „Black Lifes Matter“-Transparent.