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Umwelt

GroKo kann’s: Klimarevolution bleibt aus

Dieser Beitrag unseres Gastautors Michael von Prollius zum Klimapaket der GroKo erschien zuerst bei Forum Freie Gesellschaft. Auf seinem Blog Die Bucht findet sich „libertäres Strandgut“ und mehr.

Kindisch

Ich durfte heute einen Teil der Demo in Berlin durchqueren, in der sich Klimahippies zum gemeinsamen CO2-Ausstoßen verabredet haben. Es schien eine ruhige Veranstaltung zu sein mit großen und kleinen Kindern, die verschiedene Sprachen sprachen. Inhaltlich habe ich nur drei Sätze gehört, die aber zum Charakter der Veranstaltung zu passen scheinen. Durch ein Megafon rief eine Art Aufputscher auf der Straße des 17. Juni:

„Ich hatte heute ganz viel Spaß mit Euch, danke!“

Und dann erklang vom Brandenburger Tor noch eine Stimme, die das inhaltliche Programm zusammenzufassen schien:

„Stellt Euch eine Zukunft ohne CO2 vor. Eine Zukunft, in der ganz viele grüne Bäume wachsen.“

Ein elfjähriges Mädchen, dem ich davon erzählte, meinte:

Wie blöd! Wie sollen denn Bäume ohne CO2 wachsen? Pristley, der Naturforscher, hat in einem Experiment unter einem luftdichten Glasbehälter zwar gezeigt, dass eine Pflanze überleben kann, aber richtig wachsen tut sie nur zusammen mit einer Maus. Ist doch logisch: Die Maus atmet CO2 aus, das die Pflanze braucht und daraus Sauerstoff für die Maus produziert.“

Nun, die gute Nachricht ist, dass das ganze Klimahüpfen zwar recht kindisch ist, aber manche Kinder es besser wissen. Gilt das etwa auch für manche Politiker?

Lauwarm

Die GroKo hat das mit dem Klimapaket gut gemacht. Wirklich! Es wird wieder einmal deutlich, dass derzeit kein Anlass zur Hysterie besteht. Ein Systemwechsel stand auf der Agenda. Eine CO2-Steuer. Autos sollten abgeschafft werden, mindestens innerdeutsche Flüge. Der Sozialismus stand unmittelbar vor der Einführung.

Und nun: typisch deutsche Mittelmäßigkeit. 19 Stunden verhandelt, 50 Milliarden veranschlagt, über 10 Jahre gestreckt, wenn ich das richtig verstehe. Das wären also jährlich 1,5 Prozent des Bundeshaushalts, angeblich aus dem Steueraufkommen. Zudem müssen die Bürger mehr für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas bezahlen. Mitte der 2020er Jahre könnten das zusätzlich mindestens 10 Cent pro Liter mehr sein. Umverteilt wird zudem zu den Pendlern. Eine Steuersenkung für Bahn-Fernverkehr ist auch noch dabei genauso wie Subventionen für E-Autos, die kaum einer kaufen will, und manches mehr.

Die Politik hat damit noch einmal unterstrichen, dass sie am Geschäftsmodell des Politischen Kapitalismus festhält. Ein grundsätzlich marktwirtschaftliches System wird politisch übersteuert und nach den Interessen der Regierungsparteien und lobbystarker Teile der Wirtschaft sowie einigen Nichtregierungsorganisationen gelenkt. Randall G. Holcombe hat darüber ein lesenswertes Buch geschrieben; dazu beizeiten mehr. Soziale Marktwirtschaft gab es früher einmal, Politischen Kapitalismus auch schon einmal – noch davor.

Nun sind diese politischen Maßnahmen natürlich unerfreulich. 50 Mrd. vom Steuerzahler verbrannt. Die Umwelt bleibt vollkommen unberührt. Die Auswirkungen auf die CO2-Emission sind im weltweiten Maßstab faktisch null. Ohnehin wird das Klima vom Menschen gemachten CO2 nicht entscheidend beeinflusst. Wahrscheinlich wird es bei dieser lauwarmen  Politik nicht bleiben.

Allerdings ist deutlich geworden, was schon Umfragen unter Bürgern zeigen: Sobald es konkret wird, hat die Masse der Bürger fürs Klima einen Kaktus in der Tasche. Und dass nicht wegen eines trockenen Sommers.

Übrigens ist der September grad so kalt wie lange nicht mehr.

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